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Kommunalaufsicht bestätigt Musikzentrum
Beanstandung der Linken zurückgewiesen

Zurückgewiesen hat die Bezirksregierung Arnsberg die Eingabe der Linken zur Beanstandung der Ratsbeschlüsse zur Realisierung des Musikzentrums vom 5. Juli. Nach ausführlicher Prüfung stellt sie als Kommunalaufsicht fest, „dass ein Verstoß gegen geltendes Recht nicht besteht“. Die Beschlüsse sind sowohl formal als auch inhaltlich korrekt.

Es liegt kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung  vor. Außerdem hat der Rat ausführlich erörtert, „dass die Finanzierungsanteile aus EU-, Bundes- und Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro für das Projekt rechtssicher zur Verfügung stehen, Spenden-Mittel der „Stiftung Bochumer Symphonie“ und ergänzende Mittel der Sparkasse Bochum durch eine Finanzierungszusage gedeckt sind und die Verfügbarkeit der gebäudebezogenen Betriebskosten sichergestellt ist“, so die Bezirksregierung.